Deutschland hat gewählt


'Berliner Runde' des Deutschen Fernsehens mit den Spitzenkandidaten: Kaja Kipping (Linke), Jörg Meuthen (AfD), Joachim Herrmann (CSU), Angela Merkel (CDU), Rainald Becker (ARD), Peter Frey (ZDF), Martin Schulz (SPD), Christian Lindner (FDP) und Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen), v.l.n.r. (Bild: Screenshot ARD).

Das Ergebnis der auch in Rumänien mit großem Interesse verfolgten deutschen Bundestagswahl, die am 24. September 2017 abgehalten wurde, führt zu neuen Herausforderungen für Deutschlands Politik. Die regierende große Koalition verzeichnet Stimmeneinbußen von insgesamt 14 Prozent und wird aller Voraussicht nach nicht fortgesetzt werden. Zum ersten Mal seit 1949 werden sieben Parteien im Bundestag vertreten sein.

Ein vieldiskutierter und vielkritisierter Wahlkampf ist vorüber, die deutsche Bundestagswahl ist zu Ende. Jetzt ist bekannt, wie sich der 19. Bundestag zusammensetzen wird. Was dies im Hinblick auf eine Regierungsbildung bedeutet, werden die kommenden Wochen zeigen.

Laut dem am 25. September 2017 von der deutschen Bundeswahlleitung veröffentlichten vorläufigen Endresultat1, sieht das Ergebnis folgendermaßen aus:

Partei20172013
CDU26,8 %34,1 %
SPD20,5 %25,7 %
AfD12,6 %4,7 %
FDP10,7 %4,8 %
LINKE9,2 %8,6 %
B'90/GRÜNE8,9 %8,4 %
CSU6,2 %7,4 %
Sonstige     5,0 %6,2 %

Für großes Aufsehen sorgte insbesondere die Tatsache, dass der nationalpopulistischen AfD nicht nur erstmalig der Sprung über die Einzugshürde gelang, sondern dass sie mit fast 13 Prozent quasi auf Anhieb an dritter Stelle in der Wählergunst landete. In diesem Zusammenhang nahm unter anderem der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKR), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm Stellung: „Das Niederbrüllen von Rednern bei Kundgebungen und persönlich beleidigende Parolen waren erschreckende Ausdrucksformen eines Mangels an politischer Kultur. Alle müssen jetzt zusammenhelfen, dass ausgrenzende und hasserfüllte Stimmen nicht das Leben in unserem Land vergiften. Es bleibt abzuwarten, ob eine zerrissene Partei wie die AfD es schafft, sich konstruktiv in den parlamentarischen Arbeitsprozess auf Bundesebene einzubringen und eine Trennlinie zu den radikalen Rechtsaußen-Kräften in der Partei einzuziehen.“

Höhere Wahlbeteiligung, FDP wieder dabei, Fabritius nicht mehr

Zu den mit Sicherheit positiv einzuschätzenden Resultaten der Bundestagswahl 2017 zählt die Tatsache, dass sich die Wahlbeteiligung im Vergleich zur letzten Wahl um rund fünf Prozent erhöht hat. Dies ist – ersten Wählerstromanalysen zufolge – unter anderem ein Verdienst der AfD, die knapp 1,5 Millionen ehemaliger Nichtwähler mobilisieren konnte. Auch die liberalen Freien Demokraten (FDP) sind wieder im Bundestag: Sie konnte ihren Stimmenanteil von 2013 mehr als verdoppeln und haben deutlich über zehn Prozent erreicht.

Eine Konsequenz des unerwartet schlechten Resultats der bayrischen CSU ist, dass der aus Siebenbürgen stammende Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen und Präsident der weltweiten Föderation der Siebenbürger Sachsen, Dr. Bernd Fabritius, aller Voraussicht nach nicht mehr in den Bundestag einziehen wird. Auf seinem Facebook-Profil zog der gebürtige Agnethler bereits am Wahlabend Bilanz: „Ein Mandat ist immer ein Arbeitsauftrag auf Zeit. Ich bin für die vier Jahre dankbar, in denen ich insbesondere die Anliegen der deutschen Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler im Deutschen Bundestag mit einer zielorientiert kämpferischen und gleichzeitig sachlichen Stimme vertreten und durchsetzen konnte. Diese Anliegen werde ich selbstverständlich als Präsident des Bundes der Vertriebenen auch weiter in allen Bereichen der Politik und Gesellschaft mit allem Nachdruck verfolgen.“ - Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche A. B. in Rumänien bedankte sich in einer ersten Stellungnahme bei Dr. Fabritius für die Zusammenarbeit während der vergangenen Jahre.

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1 Quelle: https://www.bundeswahlleiter.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2017/32_17_vorlaeufiges_ergebnis.html